Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen und digitalen Inhalten durch Fortschreiter GbR, vertreten durch Dimitrios Papadopoulos und Prof. Dr. Judith Papadopoulos, Breitenweg 24, 67435 Neustadt an der Weinstraße, Telefon: 06321/9546226, E-Mail: info@fortschreiter.de, Umsatzsteuer-ID gem. § 27a UStG: DE 26910415 (im Folgenden „Anbieterin“), über den Onlineshop auf www.embodied-design.de.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Anbieterin und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf www.embodied-design.de abgeschlossen werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Umfang der angebotenen Leistungen umfasst Ausbildungsprogramme, ergänzende Kurse und Begleitmaterialien sowie den Zugang zu kostenpflichtigen digitalen Bereichen der Flower Guide Community, wie im Folgenden unter Absatz (4) beschrieben.

(4) Leistungsübersicht:

a) Snap Your Senses – Newsletter. Kostenloses Angebot. Für die Anmeldung gelten die Hinweise in der Datenschutzerklärung; ein Vertrag im Sinne dieser AGB kommt hierdurch nicht zustande.

b) Flower Guide – Ausbildung. Zeitlich begrenztes Ausbildungsprogramm mit digitalem Zugang zu Kursinhalten in der Flower Guide Community für die Dauer von 12 Monaten ab Freischaltung. Einmalige Zahlung ohne automatische Verlängerung. Nach Ablauf der 12 Monate endet der Zugang; eine optionale Zertifizierung („Zertifizierter Flower Guide“) kann jederzeit gesondert und individuell vereinbart werden.

c) Check In. Einmalig erwerbbares Angebot bestehend aus (1) einem gedruckten Begleitheft, das nach Zahlungseingang postalisch zugesandt wird, und (2) dauerhaftem digitalem Zugang zu den zugehörigen Kursinhalten in der Flower Guide Community. Der Versand des Begleithefts ist im Kaufpreis enthalten; es fällt keine gesonderte Versandkostenpauschale an.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Anbieterin: Fortschreiter GbR, Breitenweg 24, 67435 Neustadt an der Weinstraße.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Die Präsentation der Leistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den entsprechend beschrifteten Bestell-Button anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung der Leistung zustande.

(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Leistungen innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Leistung.

(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

§ 3 Widerrufsrecht bei physischen Waren

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Anbieterin (Fortschreiter GbR, Breitenweg 24, 67435 Neustadt an der Weinstraße, info@fortschreiter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Anbieterin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anbieterin über den Widerruf unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:)

●     An: Fortschreiter GbR, Breitenweg 24, 67435 Neustadt an der Weinstraße, info@fortschreiter.de

●     Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Ware/Leistung:

●     Bestellt am / erhalten am:

●     Name des/der Verbraucher(s):

●     Anschrift des/der Verbraucher(s):

●     Datum:

●     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

§ 4 Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Anbieterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Anbieterin verliert.

(3) Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten (Flower Guide, Check In – digitaler Teil)

Für den digitalen Zugang zu Kursinhalten der Flower Guide Community (im Rahmen von Flower Guide und Check In) gilt ergänzend § 356 Abs. 5 BGB: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags – also der Freischaltung des digitalen Zugangs – begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung werden aktiv im Bestellprozess eingeholt (über eine eigene, gesondert anzuklickende Checkbox) – nicht allein über die allgemeine AGB-Zustimmung.

Beim gemischten Produkt „Check In“ betrifft dies nur den digitalen Teil (Kurszugang); für das gedruckte Begleitheft gilt unverändert das Widerrufsrecht nach § 3.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.

(3) Bei „Check In“ ist der Versand des gedruckten Begleithefts innerhalb Deutschlands im Kaufpreis enthalten; es fällt keine gesonderte Versandkostenpauschale an.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde zahlt über die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen Zahlungsmethoden.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugsschaden (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

(3) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 7 Gewährleistung

Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher haben ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Erbringung der Leistung.

(2) Gewährleistung für Geschäftskunden

Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Nacherfüllung behoben. Die Anbieterin kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen, mangelfreien Leistung erfolgt.

§ 8 Haftung (für Privatkunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung der Anbieterin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet die Anbieterin für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(5) Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5 % des Auftragswertes.

(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(8) Die Anbieterin ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Bei Verstößen behält sich die Anbieterin vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Haftung (für Geschäftskunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).

(1) Die Haftung der Anbieterin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet die Anbieterin für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(4) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5 % des Auftragswertes.

(5) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Anbieterin verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der Anbieterin unter embodied-design.de zu finden.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Anbieterin unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Bereitstellung digitaler Inhalte und Community-Zugang

Gegenüber deiner Website-Fassung angepasst: Statt „Download oder E-Mail“ beschreibt dieser Abschnitt jetzt die tatsächliche Freischaltung eines personengebundenen Zugangs zur Flower Guide Community.

(1) Der Zugang zu digitalen Inhalten in der Flower Guide Community erfolgt nach erfolgreicher Zahlung durch Freischaltung eines personengebundenen Zugangs. Der Zugang ist nicht übertragbar und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(2) Für digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung eines mangelfreien Inhalts.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Webbrowser für Empfang und Nutzung der digitalen Inhalte vorhanden ist. Die Anbieterin ist bemüht, die Inhalte durchgehend verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit (z. B. bei Wartungsarbeiten oder technischen Störungen außerhalb ihres Einflussbereichs).

(4) Für Leistungen, die nicht in Form von digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB).

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Leistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Anbieterin den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

§ 13 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten für die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannte Laufzeit – bei Flower Guide befristet auf 12 Monate ab Freischaltung, bei Check In zeitlich unbefristet –, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

(3) Alle Urheberrechte verbleiben bei der Anbieterin oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 14 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern sie den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen; Mehrfachregistrierungen können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

(3) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen; die Anbieterin wird das Konto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos. Temporäre Einschränkungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse können nicht ausgeschlossen werden; die Anbieterin haftet hierfür nicht, es sei denn, sie hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

(5) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Die Anbieterin weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hin.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Die Anbieterin weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hin.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die der Anbieterin die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die Anbieterin, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden der Anbieterin.

§ 17 Vertragsübernahme

(1) Die Anbieterin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin.

§ 19 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die Anbieterin bietet keine Leistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Personen unter 18 Jahren dürfen die Website nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Auf eine Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Quelle:

https://www.e-recht24.de